Säumniszuschläge – Verspätungszuschläge – Zinsen

Bekanntlich setzt das Finanzamt im Rahmen von Steuerveranlagungen neben den primären Steuern (wie etwa Einkommen- oder Umsatzsteuer) immer wieder sogenannte „steuerliche Nebenleistungen“ fest. Um gegen diese Forderungen geeignete Abwehrstrategien einzusetzen, sollte der Steuerpflichtige sich zunächst über deren Rechtscharakter informieren, denn dieser ist bei den bekanntesten Zuschlägen, nämlich den Säumniszuschlägen, den Verspätungszuschlägen und den Steuerzinsen jeweils völlig unterschiedlich. Der Säumniszuschlag entsteht kraft Gesetzes schlicht durch Nichtzahlung eines Steuerbetrages zum Fälligkeitsdatum. Bereits bei einer Fristüberschreitung von nur einem Tag berechnet der Finanzamtscomputer einen Zuschlag in Höhe von 1% der rückständigen Steuer je angefangenen Monat der Säumnis. Ein bewusstes Tätigwerden eines Finanzbeamten findet hier nicht statt, denn es läuft ein rein kassentechnischer Rechenvorgang ab. Der Verspätungszuschlag hingegen kommt hingegen dann in Betracht, wenn eine Abgabefrist versäumt wurde, etwa die Umsatzsteuervoranmeldung verspätet übermittelt wurde. Die Festsetzung liegt dabei jedoch im Ermessen der Behörde. Um einen Säumniszuschlag aus der Welt zu schaffen, ist ein formeller Erlassantrag notwendig. Gute Chancen hat der Steuerpflichtige idR jedoch nur dann, wenn er nicht bereits in der Vergangenheit mit Zahlungsversäumnissen aufgefallen ist. Beim Verspätungszuschlag sollte stets geprüft werden, ob tatsächlich eine Fristversäumnis bestanden hat und ob das Ermessen fehlerfrei ausgeübt wurde. Nicht selten wird hier nämlich seitens der Finanzbehörde doch deutlich über das Ziel hinausgeschossen, was dann auch moniert werden sollte. Während die genannten Zuschläge beide einen „Strafcharakter“ besitzen, verhält es sich mit den Zinsen auf Steuernachzahlungen völlig anders. Ihre Festsetzung soll nämlich lediglich einen Ausgleich dafür darstellen, dass der Steuerpflichtige oder das Finanzamt in Folge einer späten Steuerfestsetzung der jeweils anderen Seite quasi einen Kredit gewährt hat. Der gesetzliche Zinssatz beträgt hier seit vielen Jahren 6 Prozent, wobei das sich in den letzten Jahren manifestierende Zinstief bisher nicht zu einer Gesetzesanpassung geführt hat. Wer von einer erheblichen Zinsforderung betroffen ist, für den gibt es allerdings einen kleinen Hoffnungsschimmer, denn der Bundesfinanzhof hat kürzlich ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des hohen Zinssatzes geäußert, so dass in geeigneten Fällen überlegt werden sollte, entsprechende Steuerveranlagungen im Wege des Einspruchs in diesem Punkt offenzuhalten.

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