Bundesverfassungsgericht kippt Mantelkauf-Regelung

Sie sind Unternehmer und haben es geschafft, nach schwierigen Jahren endlich die Gewinnzone zu erreichen? Da die aktuellen Gewinne betragsmäßig immer noch nicht die kumulierten Verluste der Vergangenheit erreichen, wähnen Sie sich wahrscheinlich zumindest ertragsteuerlich noch „in Sicherheit“, schließlich haben Sie schon mal etwas vom Grundsatz der Besteuerung nach der (wirtschaftlichen) Leistungsfähigkeit gehört, und diese ist ja in Ihrer Situation nach wie vor stark beeinträchtigt. Für viele Unternehmen in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft ist die Wahrheit leider eine andere: das Finanzamt interessiert es nämlich nicht wirklich, dass Ihnen massive Verluste buchstäblich noch „in den Knochen“ stecken. Für die Verlustverrechnung bestehen nämlich empfindliche Restriktionen in betragsmäßiger und auch zeitlicher Hinsicht, die man unbedingt kennen sollte. Das Gesetz sieht bspw. vor, dass der Verlustvortrag verfällt, wenn mehr als die Hälfte der Anteile einer Kapitalgesellschaft den Inhaber wechseln. Bei einer Anteilsübertragung zwischen 25 Prozent und 50 Prozent entfällt der Verlustvortrag anteilig. Nur bei einer Anteilsübertragung von unter 25 Prozent bleibt der Verlustvortrag erhalten. Ursprünglich diente diese Regelung zur Eindämmung der Nutzung von Verlusten, die einem leeren GmbH-Mantel aus ferner Vergangenheit noch anhafteten und die dem neuen Inhaber deshalb möglicherweise viele Jahre steuerfreie Gewinne versprachen. Die zur Eindämmung dieser Praxis getroffene Regelung kann jedoch auch dazu führen, dass bei Anteilsübertragungen (etwa innerhalb der Familie), die überhaupt nicht steuerlich motiviert sind, Verluste steuerlich verfallen. Dass dies nicht dem Gesetzeszweck entsprechen kann, hat inzwischen das Bundesverfassungsgericht erkannt und dem Gesetzgeber aufgetragen, zumindest für die zwischen 2008 und 2015 gültige Gesetzesfassung rückwirkend verfassungsmäßige Neuregelungen zu erlassen. Ungünstige Körperschaftsteuerbescheide sollten daher in diesem Punkt von den Betroffenen genau geprüft und ggf. offengehalten werden.

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